Freiheitsrechte & Datenschutz

MEINE FREIHEIT, DEINE FREIHEIT

Freiheit hieß früher: die Freiheit sexueller Erfahrungen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Möglichkeit zu alternativen Lebensentwürfen. Und Sicherheit war die Sicherheit der körperlichen Unversehrtheit. Heute verkommt Freiheit vor allem zur Freiheit des Markts und Sicherheit zur Sicherheit des Staats. Für uns ist das eine nicht akzeptable Situation. Die Sicherheit und Freiheit der Menschen sollen wichtiger sein als die des Markts oder des Staats. Wir fordern daher sowohl die Stärkung der Datenschutzbeauftragten in den Behörden, insbesondere ihrer tatsächlichen Eingriffsmöglichkeiten, als auch das Verbot der Datenweitergabe von Behörden an Unternehmen.

Seit Jahren häuft der Staat immer mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen an. Wir meinen jedoch: Der Staat ist keine Befehlszentrale der Gesellschaft, der die in ihm lebenden Menschen kontrollieren und dirigieren darf. Die Klagerufe darüber, dass unsere Freiheit bedroht sei, werden beständig lauter. Doch die Gegenmaßnahmen stellen häufig selbst Freiheitsrechte einschränkende Maßnahmen und den Abbau von Bürger_innenrechten dar. Deshalb fordern wir eine Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz, z. B. Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union:

  • „(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
  • (2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.
  • (3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.“

Des Weiteren sind wir gegen die Kriminalisierung privaten Datenaustauschs. Der Zugriff auf öffentlich zugängliche Daten stellt für uns das Recht dar, an Kultur und Bildung teilzuhaben.

Keine öffentliche Überwachung

Öffentliche Überwachung finden wir eines selbstbestimmten Menschen unwürdig. Eingriffsmöglichkeiten in die persönliche und gesellschaftliche Freiheit dürfen sich lediglichauf Fragen beschränken, die tatsächlich das Gemeinwohl betreffen. Überwachung wird als heilbringendes Technikwunder öffentlich diskutiert und weitreichende Studien, die den „Nichteffekt“ belegen, werden sorgsam unter den Tisch gekehrt. Videoüberwachung öffentlicher Plätze dient höchstens dazu, ein Sicherheitsgefühl zu erzeugen.

Datenschutz

Der illegitime Eingriff in die Privatsphäre der Menschen, also der Zugriff auf private Daten durch den Staat, sowie die Speicherung IP-bezogener Daten muss unterbunden werden. Das gilt gleichermaßen für Datenanhäufungen durch kommerzielle Dienste wie Google und jene Unternehmen, die die Daten verkaufen oder an Behörden weitergeben. Freiwillig abgegebene Daten wie z. B. bei Payback sollten weiterhin gegen die ausdrückliche und persönliche Einwilligung gespeichert werden dürfen. Auf keinen Fall sollte die Speicherung personenbezogener Daten erfolgen, wenn mensch es weder weiß noch ausdrücklich zugestimmt hat.

Gegen Einschränkung persönlicher Freiheiten

Die so installierte „soziale Kontrolle“ beabsichtigt, die Abweichung von einer breiten Norm aufzudecken und die Möglichkeit des Straffälligwerdens bereits im Vorfeld zu unterbinden. Daher lehnen wir die Vorratsdatenspeicherung komplett ab.

Versammlungsrecht ist Grundrecht

Das Versammlungsrecht ist für uns ein Grundrecht. Es ist ein zentraler Bestandteil politischer Partizipation. Die von der Sächsischen Staatsregierung forcierten Einschränkungen lehnen wir deshalb ab. Versammlungen müssen kostenfrei und unbürokratisch vorbereitet und organisiert werden können und dürfen nicht länger unter Generalverdacht stehend immer wieder mit Auflagen überzogen werden.

Kontrolle der Behörden und der Polizei

Wir betrachten außerdem die Kontrollmöglichkeiten des staatlichen Gewaltmonopols nicht annähernd als ausreichend. Berichte von Übergriffen durch Polizist_innen sind keine Seltenheit. Doch gerade die Polizei als diejenige Institution, die die staatliche Gewalt unmittelbar ausübt, unterliegt de facto keiner Kontrollmöglichkeit. Wir fordern daher eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen mit Klarnamen. Wir fordern weiterhin die Ausgliederung des Kommissariats für interne Ermittlungen und dessen Eingliederung in eine neue Behörde, die - mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet - die Polizei kontrollieren soll.

Prävention statt Repression

Uns ist bewusst, dass Kriminalität oftmals durch soziale Probleme, mangelnde Bildung und Perspektivlosigkeit entsteht. Um Gewalt und Kriminalität nachhaltig zurückdrängen zu können, müssen Armut und Defizite im Bildungswesen beseitigt werden. Die Anwendung repressiver Gesetze und Strafen verkennt diesen Zusammenhang. Vielmehr verstärken derartige Konzepte, was sie zu bekämpfen vorgeben: nämlich Eingriffe in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Menschen. Dies lehnen wir ab.

Wir fordern:

  • Verbot von Datenanhäufungen in kommerziellen Unternehmen
  • Keine Kriminalisierung privaten Datenaustauschs
  • Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz
  • Verbot der Weitergabe behördlicher Daten an Unternehmen
  • Rückbau der Videoüberwachung öffentlicher Plätze
  • Keine Einschränkungen des Versammlungsrechts
  • Stärkung der Datenschutzbeauftragten öffentlicher Behörden
  • Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen mit Klarnamen
  • Ausgliederung des Kommissariats für interne Ermittlungen aus der Polizei