Mitteilungen

Mitmachen im Wahlkampfteam!

Zur Landtagswahl 2014 bietet sich die Möglichkeit, der CDU ordentlich einen mitzugeben, nach 10 Jahren endlich die NPD aus dem Landtag zu kegeln und natürlich vor allem linke, progressive und libertäre Ansätze - nämlich unsere eigenen - stark zu machen. Wir haben ein Landesjugendwahlprogramm (das auch bald gedruckt wird), junge Kandidierende, viele kreative Leute und das Glück, dass der Wahlkampf im Sommer stattfindet.

Daher soll es eine eigene Jugendwahlkampfstruktur der linksjugend ['solid] Sachsen geben, die sich famose Sachen für den Wahlkampf ausdenken und umsetzen kann.

Wer mitmachen will, melde sich einfach total unbürokratisch bei Rico: rico.knorr[ät]dielinke-sachsen.de

Infos zur Jugendwahlkampfstruktur findet ihr außerdem ganz unten und nach den Sternchen.

Saxnä rot einfärben - Cheers, auf geht's! 

*****


Worum geht’s?

Für den anstehenden Landtagswahlkampf in Sachsen soll es eine eigene, kreative und weitgehend autonome Landesjugendwahlkampfstruktur geben. Diese soll sich aus interessierten Mitgliedern und Sympathisierenden von linksjugend ['solid] Sachsen zusammensetzen als auch einigen Mitgliedern, die beispielsweise die Verbindung zur Wahlfabrik (der Wahlkampfzentrale von DIE LINKE. Sachsen) und dem Beauftragtenrat sicherstellen.
Weiterhin sollte aus jedem Kreis mindestens ein Mitglied des Jugendverbandes – unabhängig von einer Mitarbeit oder Mitgliedschaft in der Jugendwahlkampfstruktur – im Informationsverteiler dieser Wahlkampfplanung sein. 

Allgemeins Ziel der Jugendwahlkampfstruktur soll es sein, einen Jugendwahlkampf für DIE LINKE aus Perspektive von linksjugend ['solid] Sachsen auf die Beine zu stellen. Dazu kann (aber muss nicht!) gehören:

  • Bewerbung des Landesjugendwahlprogramms
  • Entwicklung von Material(ideen) für den Landtagswahlkampf
  • Planung einer Jugenwahlkampftour / Plakatierungs- und/oder Verteiltouren bzw. Entscheidung, das Projekt „Tour“ auszulagern
  • Einbindung der jungen Kandidierenden
  • Planung von einem oder mehreren Jugendwahlkampfevents und/oder kleinerer Veranstaltungen
  • Onlinewahlkampf und Einbindung in 48h Wahlkampf oder Organisierung eines eigenen 48h Wahlkampfes


Ressourcen des Wahlkampfteams

Die Landeswahlkampfstruktur soll nicht nur ein Ort sein, an dem kreative Ideen für Material und Veranstaltungen entsehen können, sondern wo sie auch umgesetzt werden können. Dazu gehören natürlich entsprechende Ressourcen:

  • Es wird einen Mailverteiler für die Jugendwahlkampfstruktur geben.
  • Es soll eine_n extra Jugendwahlkampfmanager_in geben
  • Es gibt einen Etat von 5.555 Euro. Dieser kann eigenständig genutzt werden, sofern es Aufwendungen für Wahlkampf sind oder vertretbare Aufwendungen für das Drumherum (Reisekosten, Benzin, kleine Tagungsverpflegung).
  • Anbindung an Jugendkoordinator und damit auch Landesgeschäftsstelle ist gesichert
  • Nutzung von Jugendbus Ivy, den Räumen der Partei DIE LINKE, Kopierern etc.
  • ...und vermutlich viele kreative Köpfe

Zusammensetzung 

Ingesamt soll die Jugendwahlkampfstruktur nicht aus dezentralen und womöglich zwangsweise dafür „abgestellten“ oder Delegierten bestehen, sondern aus all denjenigen, die Lust haben. 

  • Es gibt keine feste Obergrenze, was die Anzahl der Personen angeht, aber als Orientierungswert für gutes gemeinsames arbeiten sollte die Struktur nicht unbedingt größer als 15/16 Personen sein.
  • Darunter befinden sich: Jugendwahlkampfmanager_in, Jugendkoordinator, Betreuer_in Website, Layouter_in, 2 BR Mitglieder, die beiden jungen Kandidierenden für die ersten 20 Plätze.

Gemeinsame Pressemitteilung von Linksjugend und Jusos zu Schulschließungen im ländlichen Raum

Interview mit Ahmad (Flüchtling aus Syrien)

100 Menschen mit "Kommt nach vorn!"

Am 16. Januar wurde Tim zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Es soll mit einem Megaphon in der Hand und dem Ausspruch „alle nach vorn“ am 19. Februar 2011 als Redelsführer zur Gewalt aufgerufen haben. Auch dass er sein Recht auf Aussageverweigerung wahr genommen hat, wurde im Prozess als negative Gefahrenprognose gewertet. Es trifft einzelne – gemeint sind wir alle.

Wir fordern alle Mitglieder und Sympathisant_innen auf, sich mit dem Aufruf „Kommt nach vorne!“ fotografieren zu lassen und an uns zu schicken:

kommt-nach-vorne(at)linksjugend-sachsen.de

Wir wollen diese als Zeichen der Solidarität sowohl online veröffentlich als auch als Plakat herausbringen. Gern kannst du auch deine Adresse mit angeben und bekommst ein Plakat zugeschickt.

"Mit dem Urteil im Fall Tim hat die mittlerweile bundesweit berüchtigte "Sächsische Demokratie" einmal erneut ihre besonders hässliche Fratze gezeigt. Wir erklären uns solidarisch mit Tim und allen anderen engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten, denen von Seiten des Staates Knüppel zwischen die Beine geworfen und leider sogar zum Teil auch ins Gesicht geschlagen werden.", so Tilman Loos, Jugendpolitischer Sprecher von DIE LINKE. Sachsen. "Wir freuen uns über alle, die sich an dieser Solidaritätsbekundung oder andere beteiligen und weiterhin engagiert gegen Nazipropaganda und Naziaufmärche vorgehen."

 

Du brauchst Geld für dein Projekt? Dann hol es dir!

Auch 2013 schrei­ben das Eklat-Ju­gend­bil­dungs­netz­werk und die Ro­sa-Lu­xem­burg-Stif­tung Sach­sen Gel­der für linke po­li­ti­sche Ju­gend­bil­dungs­pro­jek­te aus. Wie ge­habt gibt es bis 2000 Euro für ein Ma­kro-Pro­jekt und Gel­der für klei­ne­re Pro­jek­te, die übers Jahr ver­ge­ben wer­den.

*Wir wol­len ein Pro­jekt för­dern, das jen­seits von gro­ßen In­sti­tu­tio­nen wie Par­tei­en oder Ge­werk­schaf­ten im wil­den, spon­ta­nen Raum nach Mög­lich­keit auch jen­seits der gro­ßen Städ­te mit einem ak­ti­vie­ren­den An­spruch auf­tritt. Das Pro­jekt soll aber auch über­re­gio­nal aus­strah­len. Ka­pi­ta­lis­mus­kri­tik, das Auf­zei­gen von Al­ter­na­ti­ven und Wi­der­stands­per­spek­ti­ven, das Er­öff­nen von Ver­net­zungs­op­tio­nen kön­nen wich­ti­ge Be­stand­tei­le der Kon­zep­ti­on sein. Als be­son­ders
för­de­rungs­wür­dig wer­den zudem Pro­jek­te von und für junge Frau­en an­ge­se­hen.*


*Zu den Ausschreibungen und Antragsformularen:
http://eklat.blogsport.de/2012/12/23/ausschreibung-politische-jugendbildung-2013/

*Kriterien für linke politische Jugendbildung
http://eklat.blogsport.de/foerderung/kriterien-linker-politischer-jugendbildung/

 

 

 

Viel zu kurzer Nachruf für Lisa-Marie

Am Sonntag, dem 21. Oktober 2012, ist unsere Freundin, Mitstreiterin und Genossin Lisa-Marie Jatzke, vielen auch unter ihrem Künstlernamen LMJ bekannt, verstorben. Lisa starb in Folge eines epileptischen Anfalls auf dem Landesparteitag der sächsischen LINKEN, den sie selbst noch am Samstagmorgen mit einem eigenen Song und einer Rede eröffnet hat. Wir sind fassungslos über den plötzlichen Tod von Lisa, die im gesamten sächsischen Jugendverband bekannt war.

Lisa hatte als LMJ ihr eigenes Solo-Musikprojekt, und hatte, neben ihren anderen Auftritten, auch viele Vorstellungen im Jugendverband gegeben. So bleibt Lisas Neuinterpretation von alten Arbeiterliedern auf dem diesjährigen Pfingstcamp sicherlich nicht nur für uns unvergessen.

Beruflich hat Lisa als Sozialassistentin gearbeitet und ihre freie Zeit seit mehreren Jahren mit großer Leidenschaft in verschiedene politische Projekte gesteckt. Sie war über Dresden und Sachsen hinaus eine beliebte und bekannte Ansprechperson. Seit 2011 war Lisa gewähltes Mitglied im Beauftragtenrat der linksjugend ['solid] Sachsen und hat sich in dieser Funktion an ungezählten Projekten des Jugendverbandes beteiligt.

Sie war für uns und viele andere in erster Linie nicht nur Mitstreiterin und Genossin sondern eine Freundin, die mit ihrer Lebensfreude und Energie auch immer andere Menschen begeistert hat.

Lisa hatte einen ansteckenden Humor, war eine sympathische Polemikerin, begabte Sängerin, engagierte Antifaschistin und überzeugte und aufrichtige Streiterin gegen Ungerechtigkeit und Widerwärtigkeiten, insbesondere gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie:

„Mich widern Sexismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und dergleichen einfach nur an und mein Ziel ist es, gegen diese gesellschaftlich immer noch stark verankerten Themen vorzugehen – auf einer angemessenen, verständlichen und jugendbezogenen Ebene.“ - LMJ

Im Jugendverband hat Lisa neben inhaltlicher und organisatorischer Arbeit auf Stadt- und Landesebene auch Materialien gelayoutet und Veranstaltungen moderiert. Gemeinsam mit Lisa zusammenzuarbeiten war für alle von uns schön und motivierend, denn Lisa hat ihre Ideen nicht aus abstrakter Pflichterfüllung umgesetzt, sondern weil sie aus sich selbst heraus dafür gebrannt hat.

Von Lisa bleiben uns zahlreiche schöne Erinnerungen, Bilder, Töne, Werke, Sprüche und Witze, an die wir uns gern erinnern und erinnern werden, auch wenn es sehr schmerzlich ist.

Wir drücken allen anderen Menschen, die LMJ – so war sie den meisten von uns bekannt – nahe standen unser tiefes Mitgefühl und Beileid aus und hoffen, alle können LMJ in guter Erinnerung behalten.

 

Lisas Eröffnungssong auf dem Landesparteitag: „Wie zwei Fische“
Online: http://soundcloud.com/lmj/wie-zwei-fische

 

21.10.2012

linksjugend ['solid] Sachsen

 

Pressemitteilung 18.09.12

Protestmarsch von Geflüchteten auch durch Sachsen *** linksjugend ['solid] Sachsen unterstützt die politischen Forderungen der Flüchtlinge 

Mehrere Asylsuchende und Flüchtlinge in der Bundesrepublik demonstrieren zur Zeit mit einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin gegen Ausgrenzung und inhumane Zustände. Der Protestmarsch wird dabei auch Station in mehreren sächsischen Orten machen. So unter anderem in Markranstädt, Leipzig und voraussichtlich Bad Düben.

Der Protestmarsch wird von den Asylsuchenden organisiert und versteht sich als unabhängig von politischen Parteien oder Gruppen. Die Initiatorinnen und Initiatoren rufen weiterhin alle Asylsuchenden an der Strecke auf, sich dem Protest anzuschließen.

Unter dem Motto „Break Isloation“ startete der Protestmarsch im bayerischen Würzburg. Vorausgegangen waren nach mehreren anderen Protestaktionen ein im Juni begonnener Hungerstreik iranischer Flüchtlinge, die sich für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte und eine Verbesserung ihrer Lebenssituation eingesetzt haben. Mittlerweile haben sich viele Flüchtlinge untereinander vernetzt und beschlossen, gemeinsam für ihre Rechte einzutreten. Für den 24.09.2012 wird der Protestzug in Leipzig erwartet.

„Diese Form der Vernetzung und politischer Selbstermöglichung von Flüchtlingen ist ein sehr zu begrüßendes Novum in dieser Republik. Wir unterstützen die politischen Forderungen der Protestierenden vollumfänglich.“ so Tilman Loos, Pressesprecher von linksjugend ['solid] Sachsen und Jugendpolitischer Sprecher der sächsischen LINKEN.

Die Proteste richten sich unter anderem gegen die Residenzpflicht, welche es Asylsuchenden auch in Sachsen untersagt, den jeweiligen Landkreis zu verlassen. „Das verhinderte bisher leider auch recht effektiv, dass sich von der Residenzpflicht betroffene Menschen vernetzen und politisch organisieren. Die Residenzpflicht immunisiert sich damit selbst gegen eine Kritik derjenigen, die ihr ausgesetzt sind. Von daher ist es bemerkenswert und mutig, dass sich Flüchtlinge nun gegen diese Form von Ausgrenzung offensiv zu Wort melden. Kein anderer Staat in der Europäischen Union außer Deutschland besitzt sonst eine solche Regelung.“, so Tilman Loos weiter.

Neben der Abschaffung der Residenzpflicht fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Protestmarschs weiterhin die Abschaffung der Flüchtlingslager und der Abschiebegesetze.

„Es ist besonders unverschämt, wenn sich die Bundesrepublik einerseits außenpolitisch kritisch über einige derjenigen Staaten äußert, in denen die politische Meinungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit der Menschen eingeschränkt wird, andererseits jedoch Flüchtlinge aus eben jenen Staaten dort hin abschiebt oder ihnen selbst die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und politische Partizipation verwehrt.“, kommentiert Loos.

*Aufruf gegen einen feierlichen Empfang eines ungarischen Regierungsmitglieds*

Bitte um Unterstützung des Aufrufs gegen einen feierlichen Empfang eines ungarischen Regierungsmitglieds.

Wir bitten Sie und Euch den unten stehenden Aufruf namentlich zu unterstützen durch Rückmeldung an den Absender oder per E-Mail an: leipzigkorrektiv@gmail.com<wbr></wbr> 

Bürgerinitiative „Leipzig Korrektiv“

Juliane Nagel, Stephan Bosch, Richard Gauch

c/o Vereinigung der ausländischen Bürger im Freistaat Sachsen e.V., Haus der Demokratie, Bernhard – Göring – Straße 152, 04277 Leipzig


*Aufruf gegen einen feierlichen Empfang eines ungarischen
Regierungsmitglieds*


Das Schwerpunktthema des diesjährigen Leipziger 'Lichtfestes' am 9. Oktober ist „ Ungarn – Grenzen überwinden“. In diesem Rahmen soll auf die Leistung der damaligen ungarischen Oppositionsbewegung zurückgeblickt werden, die den Weg hin zur politischen Wende 1989 ebnete. Zu Beginn des Festaktes auf dem Augustusplatz soll neben dem Oberbürgermeister, Burkhard Jung - SPD, auch der ungarische Staatsminister, Zoltán Balog - Fidesz, Grußworte halten.

Jung meint, er habe seine Bedenken gegenüber den Entwicklungen in Ungarn schon deutlich gemacht beim Besuch des ungarischen Botschafters, Jozsef Czukor, am 9. Juli. Als Ergebnis konnte aber nur verbucht werden, der Eintrag des Botschafters in das Goldene Buch der Stadt Leipzig.

**Der ungarische Staatsminister Zoltán Balog muss ausgeladen werden!

Ein Vertreter der jetzigen ungarischen Regierung kann nicht willkommen geheißen werden. 

*Wir fordern keine Zusammenarbeit mit einem autoritären Regime.*

*Dabei geht es uns nicht um die Kritik an konkreten Personen, sondern um eine Kritik an den politischen Veränderungen, die von der ungarischen Regierung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden und für die jeder Repräsentant des ungarischen Staates Verantwortung trägt. **

*Unsere Kritik an der Ungarnpolitik beschränkt nicht auf die bereits von der EU bemängelten Problemfelder. Einige dieser Problemfelder sind die Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Nationalbank, sowie die fehlende Medienfreiheit, keine Einbeziehung der Opposition in den Medienrat und die Diskriminierung von Religionsgemeinschaften.

Die Nachricht von Anfang Juli über den brutalen Mord an einer Polizistin nahmen Abgeordnete der Regierungspartei, Fidesz, zum Anlass, die Einführung der Todesstrafe in Ungarn zu fordern. Zwar würde das gegen die ungarische Verfassung und gegen EU-Recht verstoßen, dennoch soll dieses Thema nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September in der Fidesz-Fraktion diskutiert werden. Ungarns einflussreicher Rechtsaußen-Publizist Zsolt Bayer, ein Mitbegründer der Regierungspartei

- Fidesz, schrieb: "Wir müssen es aussprechen: Der viehische Mörder war ein Zigeuner. In diesem Ungarn erleben Millionen Menschen, dass die Zigeuner sie ausrauben, schlagen, demütigen und ermorden. Wenn die Zigeunergemeinschaft diese Mentalität ihrer Rasse nicht ausrottet, dann ist klar: Mit ihnen kann man nicht zusammenleben." Und solche Volksverhetzung, nachdem auch im Parteiprogramm der Jobbik, die mit 17% im Parlament vertreten ist, für die Wahlen 2010 die Einführung der Todesstrafe gefordert wurde, genauso wie eine “Geburtenkontrolle” gegen
die das “Magyarentum gefährdende Fruchtbarkeit bei den Zigeunern”. Dies würde den Tatbestand des Art. II d) des Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes „Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind“ erfüllen. Haftstrafen ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung, wie in Artikel IV der Verfassung vorgesehen, verstoßen nach Auffassung der Venedig-Kommission des Europarates jetzt schon gegen europäische Menschenrechtsstandards.

Ebenfallswird das Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit von 1957 missachtet. Dessen Artikel 1 verpflichtet, die Zwangs- oder Pflichtarbeit zu beseitigen und in keiner Form zu verwenden

„c) als Maßnahme der Arbeitsdisziplin;

oder

e) als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung.“ (www.admin.ch/ch/d/<wbr></wbr>sr/0_822_720_5/a1.html)

Die Arbeitspflicht wurde mit in Kraft treten des ungarischen Grundgesetzes am 1.Januar 2012 eingeführt. Der parlamentarische Ombudsmann für Minderheiten, Dr. Ernö Kallai, dessen Amt durch die neue Verfassung abgeschafft und durch eine Ombudsperson mit allgemeinerem Aufgabenbereich ersetzt wurde, belegt, dass die Regierung amtlichen Rassismus zumindest billigend in Kauf nimmt und dabei auch auf die Hilfsdienste von "demokratisch gewählten" Neofaschisten zurückgreift, um die Roma "unter Kontrolle" zu halten. Er weist nach, dass das "öffentliche Beschäftigungsprogramm" gezielt für rassistisch motivierte Schikanen eingesetzt wird, an deren Ende der vollständige Entzug der Existenzgrundlage stehen kann, mit dem durchaus gewünschten Ziel der Vertreibung der ungarischen Roma aus den Wohnorten der Mehrheitsungarn. Das Gesetz beinhaltet die Möglichkeiten der verpflichtenden "Verschickung" an ferne Arbeitsorte, inkl. Übernachtung in Behelfsunterkünften. Im Gesetz gibt es auch einen Passus, der die kommunalen Machthaber dazu ermächtigt, Beziehern von Sozialhilfe "Anweisungen bezüglich ihres Lebensumfeldes" zu erteilen. Während die Roma mit sinnlosen, aber anstrengenden körperlichen Tätigkeiten beauftragt werden, werden "magyarische" Sozialhilfeempfänger als deren Aufseher eingesetzt.

Die sich gerade in Ungarn vollziehenden Abwendung von den allgemeinen Regeln des Völkerrechtes darf nicht untätig zugesehen werden oder gar hofiert werden!

*Wer Diplomatie über den Kampf gegen den erstarkenden Nazismus, Antisemitismus und Antiziganismus stellt, macht sich an selbigem mitschuldig, genauso wie ein Europa, das sich nicht rührt und genauso wie eine Regierung, die glaubt, Lippenbekenntnisse befreien von tätiger Verantwortung. *

*Dass es auch anders geht, beweist der Staat Israel. So wurde der ungarische Parlamentspräsident László Kövér von der Regierungspartei Fidesz von Israel zur "unerwünschten Person" erklärt. Der Knesset-Sprecher Reuven Rivlin zog eine Einladung an seinen ungarischen Amtskollegen zu einer Ehrung anlässlich Raoul Wallenbergs 100. Geburtstag zurück.*

Es wird nicht ausreichen, auf den "großartigen Beitrag Ungarns für Leipzigs Friedlichen Revolution" zu verweisen und dann - zur Beruhigung der Gemüter - auch noch die Sorgen um die momentane Gefahr, dass viel von der 1989 erworbenen Reputation Ungarns verspielt wird, zu thematisieren.

Denn der Staatsminister Zoltán Balog ist ein Repräsentant der ungarischen Regierung, welche die Demokratie in Frage stellt. So sollte man ihn als Vertreter der derzeitigen Regierung und diese Regierung selbst in Frage stellen!

*Die Aufrechterhaltung der Einladung und die Teilnahme eines Staatsministers gibt der ungarischen Regierung die Möglichkeit sich einen scheinbar demokratischen Mantel anzuziehen. Denn das Leipziger Lichtfest steht als Symbol für das Eintreten für Freiheit und für Demokratie – von 1989 und auch heute! 

*Dies verpflichtet! *

Berichte und Pressemitteilungen

SDS-Veranstaltungsreihe zu Feminismus

Bericht über Bildungsreise nach Amsterdam

Der Beauftragtenrat hat 2011 Jugendliche der Agenda Alternativ finanziell unterstützt, an einer Bildungreise nach Amsterdamm teilzunehmen. Besucht wurden Gedenkstätten über den Holocaust und die Widerstandsbewegung in den Niederlanden. 

Bericht über das Israel Solicamp 2010

Pressemitteilung zu den Vorfällen des 19.02.11 in Dresden