21. Mrz 2018

Kommentar zum Urteil über das Wählen ab 16 Jahren bei den thüringischen Kommunalwahlen

Dass sich das Wähler_innenklientel der AfD überwiegend aus alten, weißen Männern zusammensetzt, ist wohl hinlänglich bekannt und nichts wirklich Neues. So gern jene Partei, die Selbstzuschreibung als Retterin der Demokratie einnimmt, so absurd erscheint doch das jüngste Vorgehen der thüringischen Landtagsfraktion. Diese versuchte in einem Eilantrag an den Landesverfassungsgerichtshof die im Dezember 2015 vom Thüringer Landtag beschlossene Herabsenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu kippen. Kurzum: Die besagten Retter_innen der Demokratie wollen im konkreten Fall circa 30.500 junge Menschen um ihr Wahlrecht bringen. – Strategisches Kalkül ausgeschlossen.

Spannend auch, die Forderung der AfD, sämtliche Briefwahlunterlagen und Wahlscheine der U18-Wähler_innen gesondert zu kennzeichnen. Jede_r 16 und 17 Jährige_r weiß besser über die Grundsätze geheimer und gleicher Wahlen Bescheid, als das bei den Antragsteller_innen offenkundig der Fall ist. 

Glücklicherweise wurde beides vom Thüringer Verfassungsgerichtshof vorerst abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde der AfD zum selben Thema steht jedoch noch aus.

              Zwar ist die Entscheidung des Gerichtshofs und auch die vorangestellte Initiative seitens der Landesregierung ganz nett und hilft bei den anstehenden Wahlen immerhin 30.500 Leuten ein gutes Stück weiter, die 15, 14, 11 und 8 Jährigen schauen aber trotzdem doof in den Briefkasten, wenn die Wahlbescheinigungen bei anderen eintrudeln. Die 16 und 17 jährigen bei den Landtags-, Bundestags- und Europawahlen dann dummerweise auch wieder. Wir sind ja immer noch der Meinung, dass eine Altersgrenze bei Wahlen, allen voran durch ihren völlig willkürlichen und ausschließenden Charakter, ziemlich bescheuert und überflüssig ist und fordern deshalb das Wahlalter Null!

Das Grundrecht, wählen zu dürfen muss man sich, wie jedes andere Grundrecht nicht erst durch das Erreichen eines bestimmten Alters oder anderswie verdienen. Alle Menschen, die vor Ort von politischen Entscheidungen betroffen sind, haben das Recht, entscheiden zu können, wer jene Entscheidungen für sie trifft. Und da man nun wirklich schlecht behaupten kann, dass auch Menschen unter 18 oder 16 Jahren oder Menschen ohne deutschen Pass von Entscheidungen betroffen sind, ist es doch nur logisch, ein Wahlrecht auch für sie einzuräumen. - Sogar wenn sie dann vielleicht „die falsche Partei“ wählen. Aber das erfährt ja zum Glück keine_r. ;)

                                                                                                                       

Kategorien: Landesjugend, Mitbestimmung