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12. Dezember 2017

Der König ist tot, lang lebe der König!

Pressemitteilung der Linksjugend Sachsen zur anstehenden Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten

Die Geschichte der sächsischen Thronfolge ist lang - 139 Jahre lang, um genau zu sein. 1806 erhobt Napoleon Bonaparte das Kurfürstentum Sachsen zum Königreich, bis zur Novemberrevolution 1918 durften sich insgesamt sieben Könige als einen solchen bezeichnen. 1990 setzte sich die Geschichte fort. Die folgenden Könige hießen nicht mehr Albert, Georg oder Friedrich August, sondern Kurt, Georg und Stanislaw. Letzterer kündigte im Oktober 2017 an, im Dezember abdanken zu wollen. Im Königshaus CDU fand er auch schnell seinen Nachfolger: Den jungen Michael. Einmal mehr wird so im Königreich Sachsen die Krone in der CDU-Dynastie weitergereicht.

Neuer Ministerpräsident wird also Michael Kretschmer, 42 Jahre alt, der neue Hoffnungsträger der CDU und bis heute einziger Kandidat auf den vakanten Posten des Ministerpräsidenten. Er soll also derjenige sein, der die hiesige CDU nach deren Wahlschlappe bei der Bundestagswahl wieder auf Kurs bringen soll. Blöd nur, dass der CDU vor allem ihre Taktik des ständigen Anbiedern nach rechts auf die Füße gefallen ist und Michael Kretschmer genau diesen Kurs verstärkt weiterführen wird. Der wohl konservativste und reaktionärste aller CDU-Landesverbände nominiert mit Michael Kretschmar einen Ministerpräsidenten jemanden, der in der Vergangenheit „Heimat und Patriotismus als Kraftquelle“ oder ein „Abendländisches Wertefundament“ beschwört. Das klingt alles verdammt nach AfD und Montagabend in Dresden. Andy Sauer vom Beauftragtenrat der Linksjugend Sachsen dazu: „Die CDU hat aus der Bundestagswahl tatsächlich genau gar nichts gelernt und bekommt vor der Landtagswahl nun offensichtlich ziemlich kalte Füße. Wer sich rassistische und zutiefst reaktionäre Positionen noch mehr zu Eigen macht, um Wähler_innen zurückzuholen, wird damit genau das Gegenteil bewirken und zeigt vor allem die wahre eigene Fratze.“

Der massive Lehrer_innenmangel oder das jahrzehntelange Verharmlosen oder Versagen im Umgang mit Nazis und Rassismus in ganz Sachsen, mit gefühlt täglichen Angriffen auf Linke, Geflüchtete und Menschen, die anderweitig nicht ins Weltbild passen sind nur zwei von vielen Punkten, die sich Tillich auf die Fahne schreiben darf. Geht nicht schlimmer? Die CDU so: „Hold my Beer! Wir haben den Kretschmer.“

Tatsächlich gleicht die Nominierung von Kretschmer einer Thronfolge. Andy Sauer weiter: „Es ist schon bezeichnend, dass dem Parlament und der Opposition nicht einmal Redezeit zum Tagesordnungspunkt eingeräumt wird und den Abgeordneten nichts anderes übrig bleiben wird, als sich den CDU-Showlauf anzuschauen.“
Wir als linksjugend Sachsen verstehen unter einer lebendigen Demokratie etwas grundlegend anderes und hoffen, dass die Abgeordneten von LINKE, SPD und Grüne einem reaktionären Patrioten, der kein Problem damit hat, die eigene Partei für Rassist_innen wählbar zu gestalten, keine Stimme geben werden.

Not our Prime Minister!

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